Nancy Faeser und Michael Siebel (SPD): Bundesregierung soll Sperrgesetz aufheben – Löschen muss Vorrang bekommen

18.02.2010

Die innen- und der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und Michael Siebel, forderten heute die Bundesregierung auf, das von Bundespräsident Köhler unterzeichnete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet aufzuheben, weil es kein wirksames Mittel gegen diese Angebote darstelle.

 „Das Prinzip ‚Löschen vor Sperren’ muss Vorrang haben“, sagten Faeser und Siebel und verwiesen auf die Ergebnisse und Erkenntnisse einer SPD-Fraktionsanhörung im Januar dieses Jahres in Wiesbaden. Das von Bundespräsident Köhler unterzeichnete Gesetz erlaube unzulässige Eingriffe in die Rechte der Internetnutzer, helfe aber überhaupt nicht, gegen Kinderpornografie im Netz wirksam anzugehen. „Wir brauchen dringend die Löschung solcher Seiten“, so die beiden Sozialdemokraten, aber keine Sperren, die leicht umgangen werden könnten.