Siebel: Die meisten wollen raus aus Hartz IV

02.03.2010

  Der Vorwurf einer „sozialen Hängematte“ für Hartz IV Empfänger geht nach Auffassung des Darmstädter Landtagsabgeordneten Michael Siebel (SPD) an der Wirklichkeit vorbei. Die Stadt kümmere sich um Langzeitarbeitslose. Die meisten Leistungsbezieher wollten Hartz IV so schnell wie möglich wieder verlassen, sagte Siebel.

„Wir haben in Darmstadt etwa 6.482 Haushalte, sogenannte Bedarfsgemeinschaften,  die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Innerhalb dieser Bedarfsgemeinschaften leben 8.941 erwerbsfähige Hilfebedürftige. 4104 Personen sind nicht erwerbsfähig, in dieser Zahl sind auch Kinder unter 15 Jahre enthalten.

1277 erwerbsfähige Hilfebedürftige gehören dem Personenkreis der Alleinerziehenden an. In 1013 Bedarfsgemeinschaften leben Kinder unter 3 Jahren, was eine Erwerbstätigkeit vor allem für Alleinerziehende einschränkt.

Ein hoher Anteil von 2.331 Personen geht einer Erwerbstätigkeit arbeiten, erhalten aber Zusatzleistungen als Aufstocker. Davon sind 1311 Personen, mit einem Brutto-Einkommen über 400€.

„Das zeigt wieder wie wichtig, existenzsichernde Einkommen sind und die daraus resultierende Forderung nach Mindestlöhnen“, so Siebel.

Weitere 1233 Personen befinden sich in Eingliederungshilfen (Stand 2009).

Im Zeitraum von Oktober 2008 bis September 2009 gab es 4699 Personen, die aus der Hilfebedürftigkeit entlassen werden konnten. Die Zugänge belaufen sich auf 4565 Personen. „Also eine positive Bilanz“ folgerte Siebel.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist die aktuelle Debatte über eine Arbeitsverpflichtung von Hartz IV-Empfängern, die auch von Ministerpräsident Koch provoziert wurde, nur als schmutzige politische Kampagne auf dem Rücken derer zu verstehen, die arbeiten wollen, aber nicht können. „Die Probleme der Hartz IV-Empfänger lassen sich nicht auf Stammtischniveau lösen, “so Siebel.

Siebel sprach sich bei Missbrauch sehr wohl für Sanktionen aus. Diese würden seiner Kenntnis nach in Darmstadt auch angewandt. Allerdings seien die gesetzlichen Regeln ausreichend. Zum Thema Zusatzverdienst sagte Siebel: “Man muss wissen, dass jede Ausweitung der Zuverdienstgrenzen den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Wenn die Bedarfsschwelle steigt, werden mehr Haushalte zu Aufstockern. Auf die Kommunen kämen also höhere Kosten zu. Mein Anreizsystem wäre eher, dass diejenigen, die arbeiten, vernünftig entlohn werden und davon leben können.“ Deshalb gehöre die Forderung nach einem Mindestlohn wieder auf die politische Agenda.