Landesregierung hat Rekorddefizit zu verantworten, weil sie zum Sparen unfähig ist
10.12.2009
Schwarz-Gelb verstößt bei Steuergesetzen gegen die Interessen des Landes und der Kommunen
In der 3. Lesung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2010 warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, das Rekorddefizit selbst verursacht zu haben. Zu den bestehenden Schulden von über 30 Milliarden Euro würden das Jahresdefizit von 3,4 Mrd. im neuen Jahr hinzukommen.
Trotz dieser Rekordverschuldung wolle die Landesregierung den Steuergesetzen von CDU und FDP im Bundesrat zustimmen. Damit würden nächstes Jahr mindestens 120 Millionen Euro und übernächstes Jahr sogar 200 Mio. im Landeshaushalt fehlen; für die hessischen Kommunen würden fast 100 Mio. Euro 2010 und rund 170 Mio. Euro 2011 für die hessischen Kommunen sein. "Dies ist absolut unverantwortlich", so Schmitt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisierte die Äußerung von Ministerpräsident Koch, der den Ausfall rund 100 Millionen Euro als "Schwankungsbreite" bezeichnet hatte, in der sich der Landeshaushalt ohnehin bewege. Schmitt rechnete vor, dass die Änderungsanträge der SPD z. B. für kostenloses Schulobst - wo es um rund 2 Mio. Euro ging - oder Anträgen zum Sozialbudget, für die Förderung erneuerbarer Energien, mehr Ganztagsschulen, bessere Studienbedingungen und Förderung von Wissenschaft und Lehre sich genau in dieser "Schwankungsbreite" bewegt hätten; aber alle diese Anträge von CDU und FDP abgelehnt wurden. "Jetzt wird es kein Schulobst geben, keine Hilfen für Schulen durch Schulpsychologen, keine Förderung von Schuldnerberatungen und Sozialinitiativen, keine Förderung für Milchbauern, dafür werden die Mehrwertsteuersätze für Wellness-Urlaube gesenkt. In dieses Bild passt, dass die Mehrheit von CDU und FDP die private European Business School mit Millionen fördern wird", so Schmitt.
Unglaublich sei auch die Ignoranz des Landes gegenüber den Problemen der Kommunen. Ein Viertel der Lasten der schwarz-gelben Steuergeschenke entfalle auf die Städte und Gemeinden, die schon jetzt finanziell nicht mehr atmen könnten.
Kommunalfeindlich sei es, dass die Landesregierung weiterhin an ihrem Ziel festhalte, den Kommunen 400 Mio. im Jahr 2011 zu entziehen. "Weil die Landesregierung zum Sparen unfähig ist und auch nicht willens ist, eine vertretbare Einnahmesituation zu schaffen, müssen nun die Kommunen herhalten und werden rasiert. So etwas hat es in der 60jährigen hessischen Geschichte zwischen Land und Kommunen nicht gegeben", sagte Schmitt.